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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
(1) Alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Frank Kunstofftechnik erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss bei Bestellungen im Internet
(1) Sämtliche Angebote der Fa. Frank Kunstofftechnik im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Fa. Frank Kunstofftechnik zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Die Fa. Frank Kunstofftechnik ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz der Fa. Frank Kunstofftechnik. Kosten für Transporte, Verpackung und/oder Versicherung trägt der Kunde und werden gesondert berechnet.
(2) Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse oder per Nachnahme.
(3) Der Kaufpreis wird in voller Höhe bei Lieferung fällig. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung 10 Tage nach der Fälligkeit in Verzug.
(4) Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.

§ 4 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB.
(2) Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe eines Angebots zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an die Fa. Frank Kunstofftechnik zurück zusenden. Die dadurch entstehenden Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde (Käufer), es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
(3) Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in Gebrauch genommen, so ist die Fa. Frank Kunstofftechnik berechtigt, vom Kunden Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und nicht darüber hinausgehend nutzt.
(4) Ein Widerrufsrecht nach § 4 (2) besteht nicht in den folgenden Fällen:

  • bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind; (z.B. Folien-Dekorsätze, Aufkleber/ Beklebungen, Gravuren, Lackierungen, Textil-Drucke /-Bestickungen)
  • in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung die Fa. frank parts verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit dem Eintreffen der Ware beim Kunden über. Die Lieferfrist ist unverbindlich; sie beträgt im Allgemeinen vier bis acht Werktage. Bei längeren Lieferzeiten, wird der Kunde informiert.
(3) Jede Lieferung steht unter der Bedingung, dass die Fa. Frank Kunstofftechnik selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
(4) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Ware gesondert ausgezeichnet ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Unternehmer, bleiben die verkauften Sachen Eigentum der Fa. Frank Kunstofftechnik bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung ihr gegen den Kunden zustehenden Ansprüche. Ist der Kunde Verbraucher, so verbleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der Fa. Frank Kunstofftechnik.
(2) Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
(3) Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte der Fa. Frank Kunstofftechnik ist diese vom Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
(1) Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich gegenüber der Fa. Frank Kunstofftechnik anzuzeigen. Ein Gewährleistungsausschluss wird durch eine Zuwiderhandlung aber nicht begründet.
(2) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Dies ist der Fa. Frank Kunstofftechnik unverzüglich mitzuteilen.

§ 8 Gewährleistung
(1) Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat die Fa. Frank Kunstofftechnik im Falle eines Mangels das Recht der Wahl der Art der Nacherfüllung
(2) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert hat. Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung der Fa. Frank Kunstofftechnik, dass der Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.
(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
(4) Die Frist zur Geltendmachung von Mangelansprüchen beträgt bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt sie für Verbraucher 1 Jahr ab Lieferung; im Verhältnis zu Unternehmen sind Mangelansprüche bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen.
(5) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind:

  • Mängel, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden;
  • Schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen
  • Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse
  • Schäden durch höhere Gewalt
  • Schäden durch Verwendung ungeeigneter Werkzeuge oder Hilfsmittel
  • Mängel und Schäden durch Verschleiß
  • Schäden durch unsachgemäße Behandlung

§ 9 Haftung
(1) Die Fa. Frank Kunstofftechnik haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. Frank Kunstofftechnik oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Fa. Frank Kunstofftechnik - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

§ 10 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollten Sie Änderungen, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an Fa. Frank Kunstofftechnik.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

§ 11 Aufrechnung
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen der Fa. Frank Kunstofftechnik ist es seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Fa. Frank Kunstofftechnik anerkannt worden sind.

§ 12 Gerichtsstand
(1) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit zulässig zu vereinbaren, Gerichtsstand der Hauptsitz der Fa. Frank Kunstofftechnik.

§ 13 Sonstiges
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Buell® und Harley Davidson® sowie andere Modell- oder Herstellerbezeichnungen werden nur als Richtlinie benutzt. Wir sind keine Vertragshändler von Buell® , Harley Davidson® oder eines anderen Herstellers!

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